Die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland berge keine "Risiken", sondern sei eine Garantie für stabile Beziehungen und biete Chancen für die künftige Entwicklung, sagte Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking.

Scholz besuchte seit Sonntag bei einem dreitägigen offiziellen Besuch China. Xi Jinping betonte währenddessen die tiefe Verflechtung von Industrie- und Lieferketten zwischen den beiden Ländern sowie die hohe Interdependenz der Märkte. Er sagte, es bestehe ein enormes Potenzial für eine Win-Win-Kooperation. Nicht nur in traditionellen Sektoren wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie, sondern auch in neuen Bereichen wie der grünen Transformation, der digitalen Entwicklung und der künstlichen Intelligenz existieren Chancen für beide Länder.

Xi wies darauf hin, dass sowohl China als auch Deutschland den freien Handel und die wirtschaftliche Globalisierung unterstützen. Er forderte die beiden Länder auf, wachsam gegenüber dem zunehmenden Protektionismus zu sein und die Frage der Produktionskapazitäten objektiv und im Einklang mit wirtschaftlichen Grundsätzen zu betrachten. China habe durch den Export von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der globalen Versorgungsprobleme, des Inflationsdrucks und des Klimawandels geleistet, sagte er. Weiter erklärte Xi, dass es keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland gebe und beide Länder keine Sicherheitsbedrohung für einander darstellten. Die Kooperation zwischen China und Deutschland sei vorteilhaft für beide Seiten - und auch für die Welt. 

China und Deutschland sollten ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bei der multilateralen Zusammenarbeit wahren und gemeinsam praktische Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft fördern, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel, eine unausgewogene Entwicklung und regionale Konflikte zu bewältigen und so einen größeren Beitrag zum Gleichgewicht und zur Stabilität der Welt zu leisten, sagte Xi. 

Er bekräftigte außerdem Chinas Engagement für die Öffnung des Landes und forderte Deutschland auf, ein faires, transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen. 

Scholz erklärte Deutschlands Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zu China weiter zu stärken und den bilateralen Dialog und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Als wichtiges Mitglied der Europäischen Union sei Deutschland bereit, eine aktive Rolle bei der Förderung der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China zu spielen, fügte Scholz hinzu. 

Der deutsche Bundeskanzler reiste nicht alleine nach China, sondern war in Begleitung einer Delegation. Zu dieser gehörten die Bundesminister für Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr sowie zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer, darunter Führungskräfte von BMW, Bayer, Mercedes-Benz, Siemens und ThyssenKrupp. 

Ola Kaellenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG, sagte gegenüber China Daily, dass China eine zentrale Rolle in der globalen Strategie von Mercedes-Benz spiele. Diese Rolle besitze das Land nicht nur, weil es die Heimat des größten Marktes und einer der größten Produktionsstätten ist, sondern auch weil China eines der globalen Zentren für technologische Innovationen ist. "Wir werden weiterhin in China investieren, die Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Partnern verstärken, die Elektrifizierung und die digitale Transformation vorantreiben und weiterhin zur deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Handelskooperation beitragen", erklärte er.

Während des Treffens tauschten sich Xi und Scholz auch über die Ukraine-Krise, den Palästina-Israel-Konflikt und andere Themen von gemeinsamem Interesse aus. In Bezug auf die Ukraine-Krise bekräftigten beide Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Dazu zählt auch die Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen oder von Angriffen auf Nuklearanlagen, die für friedliche Zwecke genutzt werden. Zudem betonen sie die Notwendigkeit, Fragen der Ernährungssicherheit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu lösen. 

Xi schlug vier Grundsätze zur Verhinderung einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise vor, die den Frieden  wiederherstellen könnten: "Erstens sollten wir der Wahrung von Frieden und Stabilität Vorrang einräumen und von eigennützigen Gewinnstreben absehen. Zweitens sollten wir die Situation abkühlen und nicht noch Öl ins Feuer gießen. Drittens müssen wir die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens schaffen und davon absehen, die Spannungen weiter zu verschärfen. Viertens sollten wir die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verringern und davon absehen, die Stabilität der globalen Industrie- und Versorgungsketten zu untergraben", sagte er.

Der chinesische Staatschef ermutigte und unterstützte alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise förderlich sind. Zudem brachte er Chinas Bereitschaft zum Ausdruck, eine enge Kommunikation mit den relevanten Parteien, einschließlich Deutschland, im Hinblick auf die Förderung einer friedlichen Lösung der Krise zu etablieren. Die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Konferenz, an der alle relevanten Parteien gleichberechtigt teilnehmen, wird von China befürwortet. Ziel ist es, faire Diskussionen über alle Friedensvorschläge zu führen. Die Konferenz sollte von Russland und der Ukraine akzeptiert werden. 

Im Hinblick auf den palästinensisch-israelischen Konflikt einigten sich beide Seiten auf die Umsetzung der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern, einen ungehinderten und dauerhaften humanitären Zugang zum Gazastreifen zu gewährleisten und eine baldige Verhandlungslösung der palästinensischen Frage auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu unterstützen. Sie riefen außerdem andere einflussreiche Länder dazu auf, eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region zu spielen und sich für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage einzusetzen.