Ein hoher Beamter des chinesischen Finanzministeriums erklärte am Mittwoch, durch deren Methodik und Indikatorensystem habe die es Ratingagentur Fitch, die für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten zuständig ist, versäumt, die positive Rolle der chinesischen Finanzpolitik zu berücksichtigen. Diese sei proaktiver und gleichermaßen wirksamer im Bezug auf das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums und auf die damit einhergehende Stabilisierung der makroökonomischen Verhältnisse. 

In einer Online-Erklärung verkündete das Ministerium, dass langfristig die Beibehaltung eines angemessenen Defizitumfangs und die ordnungsgemäße Verwendung wertvoller Schuldenfonds dabei helfen werden, die Inlandsnachfrage zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und es damit letztendlich einfacher sein würde, eine solide staatliche Kreditwürdigkeit aufrecht zu erhalten. 

Diese Erklärung veröffentlichte das Finanzministerium, nachdem Fitch am Dienstag den Ausblick für Chinas Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herabgesetzt hatte - die Ratingagentur wie dabei auf die zunehmenden Risiken für die Staatsfinanzierung des Landes hin. "Die chinesische Regierung schafft es immer, die mehrfachen Ziele der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Vorbeugung von fiskalischen Risiken und der Erreichung der fiskalischen Nachhaltigkeit zu erreichen, während sie wissenschaftlich und rational für die Defizitgröße in Übereinstimmung mit den Veränderungen der Situation plant und dadurch die Defizitrate auf einem angemessenen Niveau hält", sagte der Beamte des Finanzministerium, der sich zum Fitch-Rating äußerte. 

China hat sein Ziel für das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP in diesem Jahr auf 3 Prozent festgelegt, was moderat, vernünftig und förderlich für ein stabiles Wirtschaftswachstum sei. Auch die Schuldenquote des Staates könnte durch dieses Ziel wirksam kontrolliert werden. Außerdem schaffe das Land politischen Spielraum für die Bewältigung möglicher Risiken und Herausforderungen in der Zukunft, fuhr der Beamte fort. 

Chinas Haushaltsdefizit für 2024 beträgt 4,06 Billionen Yuan (560 Milliarden Dollar), 180 Milliarden Yuan mehr als 2023. Die erwartete Defizitrate von 3 Prozent entspricht der Zielvorgabe des letzten Jahres. Dies kann dazu beitragen, die notwendige Ausgabenintensität aufrechtzuerhalten, um so antizyklische fiskalische Anpassungen zu nutzen und dadurch wiederum eine Stärkung und Aufrechterhaltung desVertrauens der Märkte zu realisieren. Die Zielsetzung trage auch dazu bei, ein Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Sicherheit herzustellen, Risiken bei der Staatsverschuldung zu vermeiden und Spielraum für die Bewältigung komplexer Herausforderungen in der Zukunft zu lassen, so der Beamte. 

Das Ministerium werde zukünftig mit relevanten Parteien zusammenarbeiten, um mehrere Ziele zu verfolgen. Zum einen soll die Umsetzung und Effektivität des Maßnahmenpakets zur Lösung von Risiken bei der Verschuldung lokaler Gebietskörperschaften weiter gefördert werden. Außerdem werden Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zur Schuldenaufnahme streng überwacht und entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Das Ministerium werden sich in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Parteien weiter auf den Aufbau eines langfristigen Mechanismus zur Verhinderung und Lösung impliziter Risiken bei der Verschuldung lokaler Gebietskörperschaften konzentrieren sowie die Einrichtung eines langfristigen Mechanismus zur Verwaltung der Staatsverschuldung beschleunigen. Dieser Mechanismus soll mit einer qualitativ hochwertigen Entwicklung in Einklang stehen. Auch sollen die Risiken und Hürden, die bei der Verschuldung lokaler Gebietskörperschaften im Prozess einer qualitativ hochwertigen Entwicklung entstehen, schrittweise gelöst werden, so der Beamte. 

Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, sagte am Mittwoch auf einer regulären Pressekonferenz, dass die langfristigen positiven wirtschaftlichen Aussichten der chinesischen Wirtschaft unverändert bleiben und dass sich auch Chinas Entschlossenheit und Fähigkeit, seinen Status als souveräner Kreditgeber zu erhalten, nicht ändern wird.