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China Solarindustrie, Strafzölle, Solarenergie EU, Subventionen: Solaranlagen und Windraeder sind im Energiepark Lausitz bei Klettwitz zu sehen

EU will Handelsbeschränkungen im Kampf der chinesischen Solarzellenhersteller vermeiden

April 16, 2024 um 09:00 AM © IMAGO / Andreas Franke

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Die EU wird in ihrem eskalierenden Solarkrieg mit China einen Schritt zurücktreten und von Handelsbeschränkungen absehen. Die meisten EU-Mitglieder planen stattdessen, die angeschlagenen Hersteller von Solarmodulen in den jeweiligen Ländern stärker zu unterstützen. Auf Handelsbeschränkungen für die Einfuhr billiger Module aus China soll dafür verzichtet werden, wie aus einem Dokumententwurf hervorgeht. 

 

In Europa werden aktuell in Rekordtempo neue Solarmodule installiert. Die meisten davon kommen aus China, teilweise sogar zu 95 %, wie Daten der Internationalen Energieagentur zeigen. Die wenigen europäischen Hersteller von Solarmodulen haben hingegen Mühe, mit der Konkurrenz mitzuhalten. Einige der Hersteller sehen sich dadurch dazu veranlasst, die Produktion zu drosseln oder Pläne zur Verlagerung von Investitionen in die USA zu machen.

 In einem Entwurf für eine "Europäische Solar-Charta", die am Montag von der Europäischen Kommission und den meisten EU-Ländern unterzeichnet werden soll, heißt es, dass die Regierungen in Erwägung ziehen würden, mehr EU-Mittel und nationale Beihilfen zur Unterstützung von Solarproduktionsprojekten einzusetzen. "Weitere dringende Maßnahmen sind kurzfristig erforderlich, um die Krise in der europäischen Fertigungsindustrie zu bewältigen", heißt es in dem Entwurfsdokument.

 

EU-Beamte erklärten, dass mit über 20 Ländern Großteil der 27 EU-Länder das Dokument unterzeichnen würden. Der Entwurf besagt, dass die Europäische Kommission mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten wird, um Projekte zu unterstützen, und dass ein grenzüberschreitendes europäisches Solarproduktionsprojekt in Betracht gezogen wird. Allerdings enthält der Entwurf keinerlei Zusagen über EU-Handelszölle oder Beschränkungen für die Einfuhr von Solarmodulen. 

Die europäischen Hersteller von Solarmodulen haben die EU bereits darum gebeten, Handelsschutzmaßnahmen für chinesische Importe in Erwägung zu ziehen. Brüssel und die Regierungen verschiedener Länder, darunter auch Deutschland, haben jedoch davor gewarnt, dass weitreichende Beschränkungen für chinesische Lieferungen den Ausbau sauberer Energie in Europa bremsen könnten.

Auch Energieversorger und Installateure von Solarmodulen befürworten trotz des hohen Prozentsatzes chinesischer Solarmodule und -teile im Allgemeinen keine Einfuhrbeschränkungen. 

 

Bisher wurden von der Europäischen Union bereits gezieltere Maßnahmen ergriffen und einzelne Fälle chinesischer Subventionen untersucht, um die europäischen Hersteller sauberer Technologien im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zu unterstützen. Brüssel leitete in diesem Monat zwei Untersuchungen ein, um festzustellen, ob chinesische Anbieter bei ihren Angeboten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung in Europa übermäßig von Subventionen profitiert haben. Letzte Woche erklärte die EU, dass sie auch die Subventionen untersuchen wird, die chinesische Windturbinenhersteller erhalten haben.