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China Politik, China Wirtschaft, China UK, China GB. Großbritannien, Anti-China: Lord David Cameron beim Verlassen einer Kabinettssitzung

Cameron beruft sich auf China, "um sein eigenes Versagen inmitten wachsender Ängste zu verbergen"

April 11, 2024 um 07:00 AM © IMAGO / ZUMA Wire

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Der britische Außenminister David Cameron warf während seiner Lobbying-Reise in die US-Hauptstadt wiederholt China-Themen in den Raum - vermutlich, um so die Blockade eines Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar im US-Kongress aufzuheben. 

 

Chinesische Analysten erklärten am Dienstag, Cameron verfolge böswillig den Plan, China zum Sündenbock für die Fehlentscheidungen seines Landes im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu machen und signalisierte damit die wachsende Besorgnis Großbritanniens über dessen Verlauf. 

Ein 60 Milliarden Dollar umfassendes Militärhilfepaket geriet im US-Repräsentantenhaus ins Stocken, da populistische Konservative versuchen, weitere Mittel für den seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu blockieren. Einige etablierte Republikaner fordern außerdem Zugeständnisse bei der Grenzsicherung, bevor sie den Gesetzentwurf unterstützen. 

 

Cameron äußerte sich bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken im US-Außenministerium am Dienstag und bemühte sich, den Kongress zu einer raschen Bewilligung der Hilfe zu bewegen. "Wir wissen, dass es richtig ist, diese klare Botschaft an alle Beobachter in der Welt, einschließlich China, zu senden, dass wir an der Seite unserer Verbündeten stehen, dass wir Aggression nicht belohnen, dass wir denen helfen, die versuchen, sie abzuwehren. Und wir wissen, dass es für unsere eigene Sicherheit richtig ist", sagte der britische Außenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken am Dienstag. 

Cameron erwähnte während seines Unterstützungs-Ersuschs in Washington wiederholt China als das Land, das ihm als Sündenbock für sein Versagen bei der Entscheidungsfindung im Russland-Ukraine-Konflikt dient. Gleichzeitig nutzt er dieses Thema zur Förderung des globalen geopolitischen Wettbewerbs zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA gegen China und zur Untergrabung des von China ausgehenden internationalen Einflusses. 

 

"Diese böswilligen Handlungen sind mit Vorsicht zu genießen", sagte Li Haidong, Professor an der chinesischen Universität für auswärtige Angelegenheiten, am Dienstag. Camerons Formulierungen spiegelten die zunehmend offensichtliche Besorgnis Großbritanniens über den Russland-Ukraine-Konflikt und dessen ungewisse Zukunft wider, die von mangelndem Vertrauen geprägt sei, so chinesische Beobachter. 

Cameron versucht, die Hilfe für Europa unter Einbeziehung der USA fortzusetzen, um das langfristige Ziel einer Zermürbung Russlands zu erreichen und bemüht sich um Beharrlichkeit. Ob es dem britischen Außenminister gelingen wird, ist derzeit allerdings ungewiss. Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, dass es ihm an Vertrauen mangeln könnte. 

Als mittelgroßes europäisches Land sei das Vereinigte Königreich jetzt wie ein kleines Kalb, das versucht, einen Elefanten zu führen, indem es die USA in seine Pläne einbezieht, erklärte Li am Dienstag gegenüber der Global Times. Cameron ist nur der jüngste von zahlreichen ausländischen Regierungsvertretern, die die US-Gesetzgeber aufgefordert haben, angesichts der zunehmenden Besorgnis über die Rolle der USA rasch zu handeln und die Hilfe zu genehmigen. Letzte Woche erklärte die deutliche Mehrheit der Außenminister der NATO-Mitglieder in Brüssel, dass der Beitrag der USA unverzichtbar sei. Sie schlossen sich damit Äußerungen von Biden, Blinken und anderen Regierungsvertretern an.

 

Berichten zufolge traf sich Cameron am Montag in Florida mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und sagte, die Hilfe sei "lebenswichtig für die amerikanische und europäische Sicherheit". Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Amts-Kandidat Trump ist jedoch bekannter Weise Kritiker der fortgesetzten US-Unterstützung. Gesetzgeber, welche mit ihm verbündet sind, werden ein Hilfspaket für Kiew im Kongress letztendlich aufhalten. 

Einem Bericht des Guardian vom Dienstag zufolge scheiterte Camerons Versuch, Trump davon zu überzeugen, dem US-Kongress zu erlauben, die Militärhilfe für die Ukraine durchzusetzen - dem britischen Außenminister wurde kein weiteres Treffen mit dem Sprecher des Kongresses, Mike Johnson, gewährt. Dieser könne das Paket theoretisch zur Abstimmung bringen. 

 

Chinesische Analysten werteten Camerons Versuche als Beweis für die wachsende Sorge des Vereinigten Königreichs, dass die USA aufgrund des innenpolitischen Wandels in den USA bei der Bereitstellung des Zusatzbudgets weniger aktiv werden könnten.