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China Politik: Flaggen von China und der EU wehen vor blauem aber bewölktem Himmel

China bittet die EU, an der Idee der gemeinsamen Sicherheit festzuhalten

March 14, 2024 um 07:00 AM © IMAGO / Pond5 Images

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Ein chinesischer Gesandter forderte die Europäische Union (EU) am Dienstag auf, die Idee der gemeinsamen Sicherheit aufrechtzuerhalten. Geng Shuang, stellvertretender ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, richtete diesen Appell auf einer Sitzung des Sicherheitsrates über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU an die EU. 

 

China unterstütze die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta, um einen größeren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu leisten, das Wohlergehen der Menschheit zu fördern und globale Herausforderungen zu bewältigen. "China erwartet, dass diese Zusammenarbeit von den Grundsätzen des echten Multilateralismus, der gemeinsamen Sicherheit und einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit geleitet wird", sagte Geng. "Als Verfechter des Multilateralismus sollte die EU die Führung bei der Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, der Achtung des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Grundnormen der internationalen Beziehungen, der Verteidigung des multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Kernstück und der Förderung der Solidarität und des Fortschritts zwischen den Nationen unter dem Banner des Multilateralismus übernehmen", sagte er. 

 

Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährleistet werden. Und es gäbe auch keinen Grund, regionale Sicherheit durch die Stärkung oder gar Ausweitung von Militärblöcken zu erreichen. Die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder sollten ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Die EU solle mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die politische Lösung von Krisenherden zu fördern und Konflikte und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. 

 

Angesichts von Veränderungen, die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, sollten die Länder der Welt ihre historischen, kulturellen, geografischen und institutionellen Unterschiede überwinden und zusammenarbeiten, um eine bessere Zukunft durch eine Zusammenarbeit zu schaffen, von der alle profitieren. 

 

Die EU sollte mit anderen UN-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um auf dem Zukunftsgipfel, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, einen Konsens und handlungsorientiertes Handeln zu fördern und so ein positives Signal nach außen zu senden, das der Menschheit neue Perspektiven eröffne, sagte Geng Shuang. 

Die endgültige Lösung dieser Krise müsse durch Dialog und Verhandlungen erfolgen. Die EU als wichtiger Akteur solle mehr tun, um eine politische Lösung zu fördern und günstige Bedingungen für eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, so Geng weiter.

 

Der Krieg im Gazastreifen wüte weiter und führe zu einer beispiellosen und sich verschlimmernden humanitären Katastrophe. Der Schutz der Zivilbevölkerung, die Bereitstellung von Hilfe, die Rettung von Menschenleben und die Wiederherstellung des Friedens sei die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, sagte er. "Wir schätzen die positiven Bemühungen der EU in dieser Hinsicht und hoffen, dass die EU ihren Einfluss und ihre Rolle nutzen wird, um einen größeren Beitrag zur Förderung eines sofortigen Waffenstillstands, zur Ausweitung der humanitären Hilfe, zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu leisten." 

China hoffe, dass die EU mehr Verantwortung übernehme, sich an den Grundsatz afrikanischer Lösungen für afrikanische Probleme halte und die afrikanischen Länder beim Aufbau von Kapazitäten unterstütze, um die Risiken und Herausforderungen bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung besser zu bewältigen, sagte er weiter. China freue sich, dass die EU ihre strategische Autonomie stärke, eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spiele und einen größeren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leiste. 

 

China sei bereit, die multilaterale Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen und zusammenzuarbeiten, um den Multilateralismus zu fördern, für Öffnung und Entwicklung einzutreten und den Dialog zwischen den Ländern voranzutreiben, um unablässige Anstrengungen zur Sicherung des Weltfriedens, zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung und zur Stärkung der Global Governance zu unternehmen, so Geng.