Für Millionen von Nutzern in den USA ist TikTok, die zweitbeliebteste Social-Media-Plattform in den Vereinigten Staaten, ein beliebtes Instrument zur Bespaßung. Für eine Reihe von Politikern in Washington ist TikTok, dessen Entwickler ByteDance aus China stammt und dessen Hauptsitz sich in China befindet, jedoch ein Werkzeug der chinesischen Regierung, das ihrer Meinung nach die Privatsphäre des Einzelnen untergräbt und die nationale Sicherheit der USA bedroht. 

Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen, TikTok in den letzten Jahren einzuschränken, hat eine parteiübergreifende Gruppe von US-Gesetzgebern den "Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act" (Gesetz zum Schutz von Amerikanern vor vom Ausland kontrollierten Anwendungen) eingebracht, der weder von den Gesetzgebern noch von den Befürwortern des Gesetzes als Verbot bezeichnet wird. Aber es wird ein Verbot sein, denn es gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, jede App unter dem Vorwand des Schutzes von US-Bürgern zu verbieten und die betreffende App aus den App-Stores oder Websites in den USA zu entfernen, es sei denn, ihre Muttergesellschaft veräußert sie innerhalb von 165 Tagen. Ein Versuch des Diebstahls im großen Stil? 

Angesichts der starken parteiübergreifenden Unterstützung für den Gesetzentwurf - alle 50 Mitglieder des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses stimmten am Donnerstag für das Gesetz - gehen viele davon aus, dass es ohne große Probleme durch alle legislativen Überprüfungen gehen wird. 

Präsident Joe Biden hat bereits versprochen, das Gesetz zu unterzeichnen, doch das Verbot der App stellt in diesem kritischen Wahljahr ein rechtliches und moralisches Dilemma dar und könnte für beide Kandidaten zu einer schwierigen Prüfung werden. "Diese Gesetzgebung wird die Rechte von 170 Millionen Amerikanern nach dem Ersten Verfassungszusatz mit Füßen treten und 5 Millionen Kleinunternehmen einer Plattform berauben, auf die sie sich verlassen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte ein Sprecher von TikTok. 

Arbeitsplätze sind zweifellos ein sensibles Thema in der Wahlkampfrhetorik. 

Obwohl Donald Trump, Bidens unmittelbarer Vorgänger und potenzieller Rivale auf der Wahlkampftour später in diesem Jahr, seinen Kurs geändert und das neue Gesetz gegen TikTok verurteilt hat, war er der erste, der ein Verbot versuchte - und scheiterte. 

Trump versuchte zweimal, TikTok per Exekutivmaßnahme zu verbieten, scheiterte aber mit beiden Versuchen. Biden unterzeichnete ein Gesetz, das TikTok 2022 auf Regierungshandys verbot. Doch das hat die Begeisterung der Öffentlichkeit für die App keineswegs gedämpft, und ein vollständiges Verbot geht zu weit: Laut US-Verfassungsrecht kann der Kongress TikTok oder andere Social-Media-Plattformen nicht einfach verbieten, es sei denn, er kann nachweisen, dass sie eindeutige und gegenwärtige Gefahren darstellen, denen mit anderen Mitteln nicht begegnet werden kann. Aber die Gesetzgeber müssen noch überzeugende Beweise für ihre Behauptungen über digitale Spionage oder Manipulation durch TikTok vorlegen. 

Andererseits bedroht das vorgeschlagene Gesetz definitiv die freie Meinungsäußerung, und die Regierung Biden befindet sich in einem moralischen Dilemma. Es ist sicherlich unangenehm für den US-Präsidenten, TikTok zu verbieten, während er es selbst als Wahlkampfinstrument einsetzt. 

Sie haben Influencer auf der App zu Briefings über die COVID-19-Impfstoffe und den Russland-Ukraine-Konflikt eingeladen. Kürzlich schloss sich die Biden-Kampagne in der Nacht des Super Bowls TikTok an. Dutzende von Social-Media-Stars - von denen viele auf TikTok aktiv sind - wurden am vergangenen Donnerstagabend ins Weiße Haus eingeladen, als Biden seine Rede zur Lage der Nation hielt, die vom Weißen Haus so beschrieben wird, dass man das amerikanische Volk dort abholt, wo es ist. 

Aber steht das nicht im Widerspruch zu seiner Darstellung der nationalen Sicherheit? Die US-Bevölkerung sieht TikTok nicht als Bedrohung an. Nur US-Gesetzgeber, die keine Antworten auf die wirklichen Probleme in der US-Gesellschaft haben, setzen es als Sattel für ihr Steckenpferd ein, um ihre politische Korrektheit zu signalisieren.