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Nationaler Volkskongress in Peking Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang spricht am Eröffnungstag des einwöchigen Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking

Führende Politiker betonen Ziele und Aufgaben

March 9, 2024 um 11:30 AM © IMAGO / Kyodo News

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Am Mittwoch nahmen der Premierminister und andere hochrangige chinesische Politiker gemeinsam mit nationalen politischen Beratern an verschiedenen Gruppendiskussionen auf der laufenden Jahrestagung des 14. Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, dem obersten politischen Beratungsgremium des Landes, teil: Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi sind alle Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 

 

Ankurbeln der Wirtschaft

Während seiner Teilnahme an einer gemeinsamen Fraktionssitzung, an der nationale politische Berater aus den Bereichen Wirtschaft und Landwirtschaft teilnahmen, sagte Li Qiang, dass große Anstrengungen erforderlich seien, um die für die diesjährige nationale Entwicklung gesetzten Ziele und Aufgaben zu verwirklichen, und rief dazu auf, die Bemühungen um eine proaktive Steuerpolitik und eine umsichtige Geldpolitik fortzusetzen sowie die Innovation und Koordinierung der politischen Instrumente zu fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Stärkung des Agrarsektors

Mit Blick auf die Ernährungssicherheit erklärte der Premierminister, dass unablässige Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Grundlagen des Agrarsektors zu stärken und die stabile Produktion und Versorgung mit Getreide und anderen wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verbessern. 

Auf einer gemeinsamen Sitzung mit nationalen politischen Beratern der Demokratischen Liga Chinas und der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Chinas sagte Zhao, er hoffe, dass die beiden nichtkommunistischen Parteien proaktiv an den politischen Konsultationen teilnehmen und ihre Weisheit und Kraft in den Prozess der Modernisierung Chinas einbringen könnten.

 

Vertiefung der Reform und Öffnung

Premierminister Li Qiang forderte die Provinz Guangdong auf, die Spitzenposition in Wissenschaft und Technologie zu erreichen und die Reformen und die Öffnung weiter zu vertiefen, als er am Mittwoch an einer Gruppendiskussion mit den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses über den Arbeitsbericht der Regierung teilnahm.

 

Stärkung des Gemeinschaftsgefühls

In Gesprächen mit nationalen politischen Beratern ethnischer Minderheiten betonte Wang, dass ein starkes Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation geschaffen werden müsse, und forderte die Berater auf, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu fördern und die Arbeit im Bereich ethnischer Angelegenheiten in der neuen Ära zu verbessern. 

 

Schutz des kulturellen Erbes

Während seiner Teilnahme an Gesprächen mit nationalen politischen Beratern aus den Bereichen Kultur, Literatur, Kunst und Sport sagte Cai, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um kulturelle Artefakte und das kulturelle Erbe zu schützen und den Austausch von Menschen und Sport mit anderen Ländern aktiv zu erweitern. 

 

Gewährleistung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme"

Auf einem Treffen, an dem nationale politische Berater der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao teilnahmen, betonte Ding, dass er die Vervollständigung der Gesetzgebung zu Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong und die Bemühungen zur Verbesserung des Systems zum Schutz der nationalen Sicherheit in Macao unterstütze, um die stetige und langfristige Umsetzung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" zu gewährleisten. 

 

 

In Gesprächen mit nationalen politischen Beratern der Jiu-San-Gesellschaft und Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit rief Li Xi sie dazu auf, aktiv Ratschläge zu den zentralen Aufgaben der Partei und des Landes zu erteilen, zur Klärung von Zweifeln und zur Stärkung des Vertrauens beizutragen und in Einigkeit die große Verjüngung der chinesischen Nation voranzutreiben.