Der Legislativrat der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) hat am Dienstag das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet, ein Meilenstein für die HKSAR bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der HKSAR. 

Das Gesetz wurde in der dritten Lesung im Legislativrat einstimmig verabschiedet. Nach dem Gesetzgebungsverfahren der SAR Hongkong wird ein Gesetzentwurf nach drei Lesungen zu einer vom Legislativrat erlassenen Verordnung. 

Der Chef der SAR Hongkong, John Lee, sagte nach der Abstimmung, die Verabschiedung des Gesetzes sei ein "historischer Moment". "Die Geschichte ist Zeuge dieses wichtigen Moments, sie ist Zeuge unserer Freude, unserer Inspiration und unseres Stolzes, und sie ist Zeuge unseres kollektiven Beitrags zur ruhmreichen Geschichte der SAR Hongkong", sagte er.

Nach seiner Unterschrift wird die Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit am 23. März in Kraft treten.Der Präsident des Legislativrats, Andrew Leung, sagte, alle Mitglieder des Legislativrats seien zuversichtlich, dass die Entwicklung der SVR nach der Verabschiedung der Verordnung dynamischer und die Zukunft besser sein werde. Die Verordnung enthält neun Teile, darunter Bestimmungen über Hochverrat, Aufruhr, Straftaten im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen und Spionage sowie Sabotage, die die nationale Sicherheit gefährdet.

Artikel 23 des Grundgesetzes der SVR Hongkong sieht vor, dass Hongkong eigene Gesetze erlässt, um Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion gegen die zentrale Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ausländischen politischen Organisationen oder Gremien die Ausübung politischer Tätigkeiten in der SVR Hongkong zu untersagen und politischen Organisationen oder Gremien der SVR Hongkong die Herstellung von Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Gremien zu untersagen.

Die Verordnung setzt die in Artikel 23 des Grundgesetzes der SVR Hongkong festgelegten verfassungsmäßigen Verpflichtungen vollständig um und wird als entscheidend für die Beseitigung von Lücken und Schwachstellen im System der SVR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit angesehen. In einer von der Regierung der SAR Hongkong zu Beginn dieses Jahres durchgeführten öffentlichen Konsultation sprachen sich 98,6 Prozent der eingegangenen Stellungnahmen für das Gesetz aus und gaben positive Kommentare ab.