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China Politik: Feuerwerkskörper explodieren über dem Victoria Harbour zum Neujahrsfest des Drachen in Hongkong

Schutz für Hongkongs Sicherheit und Wohlstand

March 25, 2024 um 06:30 AM © IMAGO / Newscom / EyePress

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Nachdem der Legislativrat der Sonderverwaltungsregion Hongkong am Dienstag einstimmig die in Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong vorgesehene Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet hatte, begannen einige westliche Persönlichkeiten, darunter auch Vertreter des Europäischen Rates, die Gesetzgebung anzugreifen und das Geschäftsumfeld in Hongkong in Frage zu stellen. 

Das neue Gesetz schließt in Verbindung mit dem bereits in Kraft getretenen Hongkonger Gesetz über die nationale Sicherheit die Lücken beim Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong und gewährleistet die langfristige Stabilität des Landes und die stetige Weiterentwicklung der Politik "ein Land, zwei Systeme". 

 

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich beispielsweise haben beide strenge Gesetze zur nationalen Sicherheit erlassen, 21 in den USA und 14 im Vereinigten Königreich. 

Der "Schutz der Menschenrechte" zieht sich durch alle Teile des Hongkonger Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Das Gesetz betrachtet die Achtung und den Schutz der Menschenrechte ausdrücklich als einen wichtigen Grundsatz. Der Schutz der im Grundgesetz von Hongkong verankerten Rechte und Freiheiten sowie die einschlägigen Bestimmungen internationaler Konventionen gelten auch weiterhin für die Stadt. 

Für die große Mehrheit der Einwohner Hongkongs und der internationalen Investoren ist das Gesetz ein "Wächter", der ihre Rechte und Freiheiten, ihr Eigentum und ihre Investitionen schützt. Das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong sorgt nicht nur für Sicherheit, sondern schützt auch die Entwicklung. 

 

Die Daten zeigen, dass bis 2023 die Zahl der in Hongkong ansässigen Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Ausland oder auf dem chinesischen Festland haben, 9.039 erreicht hat, ein Anstieg um 61 im Vergleich zum Vorjahr, womit das Niveau von vor der COVID-19-Pandemie wieder erreicht wurde; die Zahl der Neugründungen stieg um 270 auf fast 4.300 und erreichte damit einen historischen Höchststand.

Dies deutet darauf hin, dass nach der Umsetzung des Hongkong National Security Law das Vertrauen in das Geschäftsumfeld Hongkongs bei in- und ausländischen Investoren und Unternehmen weiterhin groß ist. Mit der Einführung des Gesetzes verfügt Hongkong über ein stabileres und berechenbareres Geschäftsumfeld, und die Menschen sind zuversichtlicher, in Hongkong zu investieren und Geschäfte zu machen.