Sind die EU-Subventionsprüfung für Windkraftanlagen unfair und regressiv?
April 11, 2024 um 08:00 AM © IMAGO / Xinhua
Eine von der Europäischen Union eingeleitete Untersuchung der Subventionen, die chinesische Lieferanten von Windturbinen erhielten, die Turbinen nach Europa lieferten, werde Experten zufolge nicht nur die legitimen Rechte einheimischer Unternehmen auf einen fairen Wettbewerb beeinträchtigen, sondern auch die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten untergraben.
Die Untersuchung werde sich mit der Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien befassen. Dies erklärte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, am Dienstag bei einem Vortrag an der Princeton University in den Vereinigten Staaten - nur wenige Tage, nachdem die EU eine separate Subventionsuntersuchung gegen chinesische Unternehmen einleitete, die sich um einen Auftrag für einen Solarpark in Rumänien beworben hatten.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, betonte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking die fehlende Sinnhaftigkeit dieses Protektionismus. "Solche Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei und schützen stattdessen die Rückständigkeit auf Kosten des künftigen Fortschritts, was letztlich zu einer Situation führt, in der alle Beteiligten verlieren."
Auch die chinesische Handelskammer der EU (China Chamber of Commerce to the EU; CCCEU) hat deutlich ihre Unzufriedenheit über diese Praktiken zum Ausdruck gebracht, die die rechtmäßige Tätigkeit sowie das Wachstum chinesischer Unternehmen in Europa behindern. Die EU setze die Verordnung über ausländische Subventionen immer wieder als wirtschaftliches Instrument gegen chinesische Unternehmen ein und sende damit ein negatives Signal an die Welt. Dies deute das auf eine Diskriminierung chinesischer Unternehmen hin und befürworte Protektionismus, erklärte die Gruppe, die chinesische Geschäftsinteressen in Brüssel vertritt, am Dienstag in einer Erklärung.
Die CCCEU (China Chamber of Commerce to the EU) forderte die EU nachdrücklich zur Korrektur dessen auf und schlug stattdessen vor, zu einem Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückzukehren, der ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für die in Europa tätigen chinesischen Unternehmen bietet.
"Chinesische Windturbinen sind zwar technisch mit denen in der EU vergleichbar, aber die Stärke der chinesischen Industriekette zur Herstellung von Windturbinen übertrifft die der EU bei weitem. Dieser Unterschied ist auf die synergetische Entwicklung der Industriekette und die Massenproduktion zurückzuführen, die einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bei der Preisgestaltung bieten", so der Leiter des China Institute for Studies in Energy Policy an der Universität Xiamen, Lin Boqiang. "Der aktuelle Handelskonflikt, der von der EU initiiert wurde, ist auf die Sorge zurückzuführen, dass chinesische Unternehmen den europäischen Markt für die Herstellung von Windenergie dominieren könnten. Die Vorteile für die EU sind jedoch begrenzt und es ist unwahrscheinlich, dass es gelingt, die Entwicklung der chinesischen Industrie zu bremsen. Erstens ist das Exportvolumen chinesischer Hersteller von Windenergieanlagen und -teilen in die EU unbedeutend, und zweitens verfügt die EU nicht über eine vollständige Industriekette, insbesondere bei vorgelagerten Materialien wie der Stahlproduktion", fügte er hinzu.
Daten der Chinese Wind Energy Association (CWEA) zeigen, dass die neu hinzugekommene Exportkapazität für Windturbinen im Jahr 2022 bei 2,29 Millionen Kilowatt lag, was nur 4,6 Prozent der neu hinzugekommenen inländischen Installationskapazität in diesem Jahr entspricht. Nur etwa 198.000 Kilowatt davon sind auf den Export nach Europa zurück zu führen, was etwa 8,7 Prozent der Exportkapazität im Jahr 2022 entspricht.
Während der Umfang der Offshore-Windkraftanlagen begrenzt bleibt, bleibt auch der Anteil des Auslandsumsatzes für führende Hersteller noch eher gering. Das Unternehmend Goldwind beispielsweise hatte im vergangenen Jahr mit 748 Megawatt die höchste neu installierte Leistung in Übersee. Diese 748 Megawatt machten allerdings weniger als 5 Prozent der gesamten neu installierten Kapazität des Unternehmens von 16,4 Gigawatt aus. Goldwind ist eines der ersten Windkraftunternehmen mit globaler Aufstellung. Die Geschäftsaktivitäten erstrecken sich über 38 Länder auf sechs Kontinenten. In den letzten drei Jahren lag die neu installierte Windkraftkapazität von Goldwind laut Bloomberg NEF durchweg unter den drei größten weltweit. Im vergangenen Jahr waren laut Bloomberg NEF vier der fünf führenden Unternehmen in der Rangliste der weltweit neu installierten Windenergiekapazität chinesische Unternehmen.
Qin Haiyan, Generalsekretär der CWEA, erklärte, der Wettbewerbsvorteil, den China bei der Windenergie aufweist, ruhe auf jahrelanger groß angelegter Entwicklung, kontinuierlicher technologischer Innovation und einer vollständigen industriellen Lieferkette.
Peng Gang, Minister für Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten der chinesischen Vertretung bei der EU, wies den Vorwurf der EU zurück, dass Subventionen oder marktferne Praktiken dafür gesorgt hätten, dass die chinesischen grünen Sektoren wettbewerbsfähig werden. Er sagte, die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten den lokalen Unternehmen enorme Subventionen gewährt - Europa aber kämpfe immer noch mit seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Dies zeige deutlich, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Subventionen erreicht werden könne.
"Das Geheimnis des globalen Erfolgs chinesischer Produkte liegt nicht in Subventionen, sondern im Fleiß, der Innovation und dem Wettbewerbsbewusstsein von Generationen chinesischer Unternehmer", schrieb er.