Der Nationale Volkskongress Chinas wird bald stattfinden. Die wichtigsten Ankündigungen, auf die man achten sollte, sind das Wachstumsziel der Regierung für 2024, der finanzpolitische Kurs für 2024, die Politik im Immobiliensektor und der Plan der Regierung zur Ankurbelung des Konsums.

Wachstumsziel 2024

Die wichtigste Ankündigung, die auf dem NVK gemacht werde, ist das Wachstumsziel der Regierung für 2024. Das Wachstumsziel bestimmt wichtige politische Variablen wie das Haushaltsdefizit und das Kreditwachstum. Es scheint immer wahrscheinlicher, dass das Wachstum auf "rund 5 Prozent" festgelegt wird. 5 Prozent Wachstum werden sich wahrscheinlich positiv auf die Marktstimmung auswirken. Das Ausmaß der positiven Auswirkungen wird davon abhängen, welche zusätzlichen Maßnahmen angekündigt werden, um eine Aufwärtskorrektur des Wachstums zu rechtfertigen.

Inflationsziel

Die Regierung hat ihr Ziel für die Verbraucherinflation seit 2015 jedes Jahr auf rund 3 % festgelegt. Trotz der niedrigen VPI-Inflation von nur 0,2 Prozent im vergangenen Jahr wird die Regierung höchstwahrscheinlich keine Änderungen an diesem Ziel vornehmen. Es lohnt sich jedoch zu beobachten, ob die Regierung weitere Kommentare zu diesem Inflationsziel abgeben wird.

Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik ist der Schlüssel zu Chinas Wachstum im Jahr 2024. Die Regierung nahm Ende 2023 eine Haushaltsrevision vor, um Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 1 Billion Yuan zu ermöglichen, die durch Kreditaufnahme der Zentralregierung finanziert werden. Dieser Schritt hat die Erwartung eines expansiven finanzpolitischen Kurses im Jahr 2024 geweckt.

2024 werden die Quoten für das öffentliche Defizit und die Sonderanleihen der lokalen Gebietskörperschaften im Vergleich zu 2023 voraussichtlich weitgehend unverändert bleiben. 

Höchstwahrscheinlich wird die Regierung Folgendes ankündigen: 

(1) ein offizielles Haushaltsdefizit in Höhe von 3 Prozent des BIP, das gegenüber dem Ziel für 2023 unverändert bleibt

(2) eine Quote von 4 Billionen Yuan für Sonderanleihen der lokalen Gebietskörperschaften, was nominal eine leichte Erhöhung um 0,2 Billionen Yuan bedeutet, aber in Prozent des BIP weitgehend unverändert bei 3 Prozent liegt. 

Der Gesamtumfang dieser Sonderemission wird sich wahrscheinlich auf etwa 1 Billion Yuan belaufen. 80 Prozent der im vierten Quartal 2023 ausgegebenen zusätzlichen CGB in Höhe von 1 Billion Yuan werden wahrscheinlich für Ausgaben im Jahr 2024 übertragen. Der Erlös ist für neue Infrastrukturprojekte bestimmt, die sich auf die Verhütung und Abschwächung von Naturkatastrophen konzentrieren. 

Eine weitere fiskalische Maßnahme sind staatliche Wohnungsbauinvestitionen, die durch die PSL-Fazilität der PBOC finanziert werden. Im Dezember 2023 und Januar 2024 aktivierte die PBOC die PSL-Fazilität erneut, um Mittel in Höhe von 0,5 Billionen zur Finanzierung von Wohnungsbauprojekten der Regierung bereitzustellen. Die PBOC wird die PSL in diesem Jahr wahrscheinlich um weitere 0,5 bis 1 Billionen Yuan reaktivieren, so dass sich die PSL-Finanzierung in diesem Jahr auf insgesamt 1,0 bis 1,5 Billionen Yuan (0,8 bis 1,2 Prozent des BIP) belaufen wird. Damit würde sich das gesamte Konjunkturpaket auf 2 % bis 2,4 % des BIP belaufen.

Immobiliensektor

Für 2024 ist mit einem Comeback des öffentlichen Wohnungsbaus zu rechnen, da die politischen Entscheidungsträger nach neuen Wegen suchen, um Chinas Immobiliensektor zu stabilisieren und umzugestalten. Die Regierung hat im vergangenen Jahr verschiedene Maßnahmen zur Ankurbelung der Wohnungsnachfrage ergriffen und legt nun den Schwerpunkt wieder auf staatliche Wohnungsbauprojekte, einschließlich Stadtsanierungsprojekte, erschwingliche Wohnungen und den Bau von öffentlichen Notfalleinrichtungen. 

Für den NVK wird es von entscheidender Bedeutung sein, folgendes zu beobachten:

(1) Wird die Regierung landesweite Ziele für ihre öffentlichen Wohnungsbauinvestitionen im Jahr 2024 festlegen? Für den Zeitraum 2015-18 hatte die Regierung klare Jahresziele von 6 Millionen Einheiten pro Jahr für die Renovierung von Barackenstädten festgelegt. Solche Zielvorgaben sind wichtig, um die Maßnahmen der Regierung im Laufe des Jahres zu steuern.

(2) Werden zusätzliche Finanzmittel für öffentliche Wohnungsbauprojekte bereitgestellt? In der Vergangenheit stammte nur ein kleiner Teil der Finanzierung für öffentliche Wohnungsbauprojekte aus dem Staatshaushalt. Der Großteil der Finanzierung kam von Banken sowie aus Erlösen von Grundstücksverkäufen und Sonderanleihen der Kommunen. Die Finanzierung durch die Banken wird wiederum von der PBOC abhängen, einschließlich ihrer PSL-Fazilität und der wohnungsbezogenen Weitervergabe von Krediten. 

Andere wichtige politische und Reformmaßnahmen

Die Förderung des Konsums bleibt eine Priorität der Regierung. 

Die Regierung plant ein Anreizprogramm, um die Verbraucher zu ermutigen, alte Produkte gegen den Kauf neuer Produkte einzutauschen. Die Regierung wird auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses möglicherweise weitere Einzelheiten zum Umfang und zur Reichweite dieses Programms bekannt geben. Die Regierung plant auch die Förderung einer "groß angelegten Modernisierung von Ausrüstungen", um die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe anzukurbeln und die Produktivität zu steigern. Nähere Einzelheiten zum Umfang der Anreize und zu den begünstigten Branchen könnten auf der NPC bekannt gegeben werden.

Die Reform des Finanzsektors gewinnt nach der letztjährigen Finanzarbeitskonferenz an Schwung. Zu den Hauptprioritäten gehören die Stärkung der Aufsicht über den Finanzsektor, die Reform kleiner Banken, um deren Risiken zu verringern, die Reaktivierung des Kapitalmarkts und die weitere Öffnung des Finanzsektors, um sowohl ausländische Investoren, die "reinkommen", als auch chinesische Investoren, die "rausgehen", zu ermutigen.

Öffnung. Die Regierung intensiviert ihre Bemühungen, ausländische Investoren anzuziehen. Sie hat versprochen, den Marktzugang zu den Dienstleistungssektoren weiter zu öffnen, Probleme wie den grenzüberschreitenden Datenverkehr und die gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Auftragswesen zu lösen und Hindernisse für ausländische Besucher zu beseitigen. 

Der Autor ist Chefvolkswirt der Deutschen Bank in China