US-Präsident Joe Biden unterstützt nach neusten Erkenntnissen ein hartes Durchgreifen gegen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter der Kurzvideo-App TikTok. Und Bytedance rückt somit dem drohenden Verlust von Milliarden von Nutzern einen Schritt näher. 

US-Gesetzgeber haben im Kongress einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ByteDance 165 Tage Zeit gibt, TikTok zu veräußern. Andererseits soll ein Verbot verhangen werden. Das Repräsentantenhaus wird nächste Woche über den Vorschlag abstimmen. 

Ist der TikTok-Ban schon vorbestimmt?

"Wenn sie es verabschieden, werde ich es unterschreiben", sagte Biden gegenüber Reportern, am Tag nachdem ein Ausschuss des Repräsentantenhauses mit 50:0 Stimmen für den Gesetzentwurf gestimmt hatte. 

Die Abstimmung löste einen scharfen Wortwechsel zwischen TikTok und den US-Gesetzgebern aus, wobei die Meinung laut wurde, die Gesetzgebung habe "ein vorbestimmtes Ergebnis: ein totales Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten." 

Die Abgeordneten Mike Gallagher und Raja Krishnamoorthi - beide hatten das Gesetz Anfang der Woche eingebracht - argumentierten hingegen, dass es sich nicht um ein Verbot handele, sondern um einen Versuch, die von 170 Millionen Amerikanern genutzte App von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu trennen. "Stellen Sie sich dies als eine Operation vor, die darauf abzielt, den Tumor zu entfernen und dabei den Patienten zu retten", sagte Gallagher. 

Donald Trump rudert um - und unterstützt TikTok

In der Zwischenzeit hat TikTok einen Unterstützer gefunden, mit dem wohl niemand, auch nicht TikTok selbst, gerechnet hätte: Donald Trump. 

Der ehemalige US-Präsident drängte selbst erstmals im Jahr 2020 darauf, die App zu verbieten. Damals sagte Trump in einer Durchführungsverordnung, dass die Datenerfassung von TikTok "der KPCh den Zugang zu persönlichen und geschützten Informationen der Amerikaner zu ermöglichen droht - was es China möglicherweise erlaubt, die Standorte von Bundesangestellten und Auftragnehmern zu verfolgen, Dossiers mit persönlichen Informationen für Erpressungen anzulegen und Wirtschaftsspionage zu betreiben." Am Freitag äußerte Trump, der bei den Wahlen im November eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt, nun allerdings Einwände gegen ein Verbot von TikTok. "Wenn man TikTok loswird, wird Facebook ... sein Geschäft verdoppeln", sagte er und fügte hinzu, er wolle nicht, dass es Facebook "besser geht". 

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta Platforms hatte zuvor Trumps Zugang zu Facebook und Instagram gesperrt, nachdem zwei seiner Beiträge während der Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 gelöscht worden waren. Seine Konten wurden im Februar 2023 wieder freigeschaltet. 

Auch US-Senator Rand Paul, der zuvor Versuche blockiert hatte, ein TikTok-Verbot im Schnellverfahren durchzusetzen, unterstützte Trumps Erklärung. "Wenn der Kongress TikTok verbietet, handelt er genauso wie die chinesischen Kommunisten, die TikTok ebenfalls verboten haben ... Warum nicht einfach den ersten Verfassungszusatz verteidigen?", schrieb er auf X. 

TikTok Verbot oder Veräußerung?

Das US-Repräsentantenhaus wird wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmen. Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen mit "Ja" stimmen, damit das Gesetz angenommen wird. Der Gesetzentwurf wird dann zur Abstimmung in den Senat gehen, wo der Ausgang ungewiss ist, da einige Gesetzgeber Änderungen an dem Gesetz fordern. Auch das US-Justizministerium hat sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen und erklärt, dass die Biden-Administration in einer stärkeren rechtlichen Position wäre, wenn sie ByteDance dazu zwingen würde, TikTok zu veräußern, als wenn sie ein Verbot von TikTok durchsetzen würde.

Anfang dieser Woche erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU) die Verfassungswidrigkeit eines Verbots der App. Dieses würde eine Verletzung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes darstellen. Das Justizministerium unterrichtete die Mitglieder des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses am Donnerstag in einem geheimen, einseitigen, nicht klassifizierten Briefing. In diesem hieß es dass TikTok "wichtige nationale Sicherheitsbedenken" aufwirft, weil es "enorme Mengen an sensiblen Daten" sammelt. Die chinesische Eigentümerschaft von TikTok gefährde "amerikanische Nutzer". Danach stimmte das Gremium mit 50:0 Stimmen für das Verbotsgesetz. 

"Threat Posed by TikTok" (Bedrohung durch TikTok)

Das Dokument mit dem Titel "Threat Posed by TikTok" (Bedrohung durch TikTok) besagt, dass jede Gesetzesvorlage das Unternehmen von Peking und seiner in China ansässigen Muttergesellschaft trennen muss und dass eine Veräußerung entscheidende Vorteile gegenüber einem Verbot hat. Bestehende Gesetze "haben Grenzen, die es schwierig machen, diese Trennung zu vollziehen und die nationalen Sicherheitsrisiken vollständig anzugehen", so das Dokument des Justizministeriums. 

"Eine geordnete Veräußerung von TikTok aus (China) würde den Amerikanern ein sicheres Eigentum an ihren Daten, einschließlich Posts, Fotos und Videos, geben und gleichzeitig die Störung der über 100 Millionen TikTok-Konten in den Vereinigten Staaten minimieren", heißt es in dem Dokument. "Über ByteDance könnte die Volksrepublik China TikTok nutzen, um auf die Daten von Millionen von US-Nutzern zuzugreifen und die Software auf Millionen von US-Geräten zu kontrollieren", heißt es im Dokument weiter. 

Cathy McMorris Rodgers, Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, erklärte, das Briefing sei ein Hauptgrund dafür, dass die Mitglieder den Gesetzesentwurf zur Desinvestition unterstützten.